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Die Polizei und die Ordnungsbehörden haben die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren.
Da insbesondere die Polizei auch in der Regel bewaffnet auftritt, sorgt der Umgang mit Beamten manchmal für Unsicherheiten, vor allem, wenn sie einmal nicht als „Freund & Helfer“ auftreten. Dann ist es wichtig, seine Rechte und Pflichten zu kennen – was muss man dulden, wo dürfen Grenzen gezogen werden?
Selbst für die mildeste Form der Kontrolle, die Identitätsfeststellung, benötigt die Polizei einen Grund. Ein Grund kann beispielsweise vorliegen, wenn man sich an einem Ort befindet, an dem man nichts zu suchen hat, wenn man gerade einer Straftat verdächtigt wird oder auch, wenn man Zeuge eines Unfalls wurde.
Daneben gibt es einige Gründe, die gerade keine Kontrolle zulassen. Immer wieder werden in den Medien Fälle des "racial profilings" behandelt. Dabei wird der Polizei vorgeworfen, nicht etwa wegen legitimen Gründen, sondern nur wegen äußeren Merkmalen zu kontrollieren, die möglicherweise auf eine nicht-deutsche Herkunft schließen lassen sollen.
Ganz ohne Grund darf eine Kontrolle nicht durchgeführt werden. In diesem Fall ist es aus meiner Sicht empfehlenswert, die Kontrolle trotzdem zunächst zu dulden - eine Eskalation mit bewaffneten Beamten sollte man stets vermeiden. Später kann man jedoch vor dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen.
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle darf die Polizei jederzeit beliebige Autos anhalten. Diese Verkehrskontrolle ist auch ein "Grund", der benötigt wird, um die Identität von jemandem feststellen zu wollen, s.o. Das darf auch bei der Verkehrskontrolle erfolgen - und zwar nicht nur beim Fahrer, sondern bezüglich aller Insassen des Autos.
Die Durchsuchung des Autos ist jedoch nicht grundsätzlich erlaubt. Dafür benötigt die Polizei in der Regel einen Durchsuchungsbeschluss von einem Richter.
Auch wenn der Kontakt zur Polizei nicht grundsätzlich angenehm ist – es ist sehr wichtig, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Einen Streit anzufangen ist im Umgang mit der Polizei selten hilfreich – bestehen Sie jedoch mit ruhiger Stimme auf die Ihnen bekannten Rechte! Übrigens haben Sie in jedem Stadium einer Ermittlung das Recht, einen Verteidiger hinzuzuziehen. Das wichtigste aller Rechte sollten Sie jedoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit wahrnehmen: Schweigen Sie!
Ihre Frage war nicht dabei? Gerne können wir einen Termin ausmachen, um zu Ihrer Fragestellung oder Ihr Problem ein individuelles Gespräch zu führen!
Haftungsausschluss: Ich gebe auf dieser Seite nach bestem Wissen und Gewissen allgemeine Informationen zum Polizei- und Ordnungsrecht. Es kann jedoch sein, dass die Informationen auf Ihren speziellen Fall ausnahmsweise nicht zutreffen. Verbindlich sind nur die Angaben, die Sie von mir im Rahmen eines Mandats erhalten.
Natürlich kann ich nicht alle Rechtsgebiete vorstellen, in denen ich aktiv bin und mich wohlfühle. Sie dürfen mich jederzeit mit rechtlichen Fragestellungen und Problemen kontaktieren, auch wenn Sie hierzu auf diesen Seiten nichts finden – wenn ich glaube, Sie nicht beraten und vertreten zu können, werde ich das in aller Offenheit mitteilen, bevor Kosten angefallen sind!
Betreuungsrecht ist ein Teil des Familienrechts. Es ist uns jedoch so wichtig, dass es eine eigene Kategorie füllt. Im Betreuungsrecht ist geregelt, wie Menschen geholfen werden kann, die wegen Krankheit, Alter oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Alltag allein zu bewältigen. Das Betreuungsrecht regelt außerdem die Rechte und Pflichten von gesetzlichen Betreuern, insbesondere deren Kontrolle durch das Betreuungsgericht.
Das Erbrecht befasst sich im Wesentlichen damit, was mit dem Eigentum eines Verstorbenen nach dessen Tod passieren soll. Dabei bietet es sowohl Möglichkeiten, vor dem Tod seine Wünsche festzulegen, als auch Methoden, herauszufinden, was der Verstorbene mit diesen Wünschen meinte. Außerdem legt es regeln fest, wie diese Wünsche durchgesetzt werden können.
Allgemeines Zivilrecht meint die Fälle, in denen Bürger miteinander in rechtlichen Konflikten stehen. Ansprüche stammen dabei aus Verträgen oder speziellen gesetzlichen Regelungen. Allgemeines Zivilrecht betrifft oft die Probleme, die einem gerade im Alltag begegnen und besonders aus der Ruhe bringen.
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