Kategorie: Urteile

Erbschaftssteuerbefreiung für ein Familienheim bei „verspätetem“ Einzug nach dem Tod des Erblassers

Wer hat entschieden? Finanzgericht (FG) München Wer ist betroffen? Alle Menschen, die selbst ein Familienheim vererben oder erben möchten. Worüber wurde entschieden? Die Mutter einer Frau, welche Alleinerbin ihrer Mutter ist, stirbt. Die Mutter besitzt einen Miteigentumsanteil an einem Zweifamilienhaus, in welchem sie das Obergeschoss erst bewohnt, anschließend aber auszieht, um in eine Pflegeeinrichtung einzuziehen. […]

Kinderehe

Wer hat entschieden? Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  Wer ist betroffen? Alle Personen, die aus dem Ausland mit einem Ehepartner nach Deutschland einwandern. (genauer; welcher zum Zeitpunkt der Eheschließung noch unter 16 Jahre alt war). Worüber wurde entschieden? 2017 wurde die Ehe einer 15-jährigen Syrerin für gültig erklärt, worauf es zu Unruhen in Deutschland kam. Nachdem das Bundesinnenministerium […]

Facebook muss Falschzitate selbstständig löschen

Das LG sieht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und somit die Pflicht von Facebook, sämtliche Inhalte, welche in Verbindung mit der Rede stehen, zu löschen.

Ehegattenerbrecht nach Zustimmung zur Scheidung

Wer hat entschieden? Amtsgericht Halberstadt (AG) Oberlandesgericht Naumburg (OLG) Wer ist betroffen? Alle Menschen, die sich über das Erbrecht in/nach einer Ehe informieren möchten. Worüber wurde entschieden? Eine Frau beantragte während der Krankheit ihres Mannes die Ehescheidung, welcher ihr Noch-Ehemann zustimmte. Nach seinem Tod wurde von der Frau der Antrag auf einen Erbschein für die […]

Adoption nach dem Tod

Erfahren Sie bei Kanzlei Winter, wie aktuelle Entscheidungen des OLG München und LG Ingolstadt das Adoptionsrecht beeinflussen. Erhalten Sie wichtige Einblicke in Adoptionsverfahren und rechtliche Voraussetzungen.

Erbschaftsausschlagung mit ungeplanten Folgen – Korrektur möglich?

Erfahren Sie, wie das OLG Düsseldorf einen Fall von Erbschaftsausschlagung behandelt hat, bei dem die Kinder irrtümlich ihr Erbe ausschlugen, und wie die rechtliche Korrektur ermöglicht wurde. Ein wichtiger Leitfaden für Erbende und Erblasser.

Keine Pflicht zur Offenlegung fehlender Notstromfunktion: Verkäufer von Solaranlage nicht automatisch haftbar

Verkäufer von Solaranlagen müssen beim Kauf nicht darauf hinweisen, wenn keine „Notstrom-“ bzw. „Inselfunktion“ vorhanden ist, die Anlage also nur in Verbindung mit dem öffentlichen Stromnetz funktioniert. Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht.

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betreuungssachen

Die Betreuung ist bei manchen Menschen erforderlich, um sie zu schützen. Gleichzeitig greift eine Betreuung aber in die Rechte betroffener Personen ein. Daher ist es wichtig, dass Entscheidungen über Betreuungen nicht gefällt werden können, ohne, dass die Person in dem Verfahren gut vertreten wird. Manchmal können die Personen

Sorgerechtsentziehung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung

Beim Schutz von Kindern kommt es nicht darauf an, ob eine Misshandlung bewiesen ist. Stattdessen wird gefragt, wie wahrscheinlich es ist, dass das Kind einen Schaden erleidet. Außerdem kommt es darauf an, wie groß die Gefahr ist – je größer, desto weniger „sicher“ muss es sein, dass das Kind (erneut) misshandelt wird. In diesem speziellen Fall haben

Pflichtteil trotz Körperverletzung

Der Pflichtteil konnte nicht (wirksam) entzogen werden.

Zum einen wurden die Ermittlungen eingestellt, nachdem Mutter und Sohn sich zunächst gegenseitig angezeigt hatten. Es kam also nicht zu einer Verurteilung des Sohnes. Damit entfällt zumindest Punkt 4; außerdem wollte er die Mutter auch nicht töten und hätte wohl auch keinen Unterhalt bezahlen müssen. Damit entfallen auch die Punkte 1 und 3 aus der