Keine Pflicht zur Offenlegung fehlender Notstromfunktion: Verkäufer von Solaranlage nicht automatisch haftbar
Verkäufer von Solaranlagen müssen beim Kauf nicht darauf hinweisen, wenn keine „Notstrom-“ bzw. „Inselfunktion“ vorhanden ist, die Anlage also nur in Verbindung mit dem öffentlichen Stromnetz funktioniert. Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht.
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betreuungssachen
Die Betreuung ist bei manchen Menschen erforderlich, um sie zu schützen. Gleichzeitig greift eine Betreuung aber in die Rechte betroffener Personen ein. Daher ist es wichtig, dass Entscheidungen über Betreuungen nicht gefällt werden können, ohne, dass die Person in dem Verfahren gut vertreten wird. Manchmal können die Personen
Sorgerechtsentziehung bei Verdacht auf Kindesmisshandlung
Beim Schutz von Kindern kommt es nicht darauf an, ob eine Misshandlung bewiesen ist. Stattdessen wird gefragt, wie wahrscheinlich es ist, dass das Kind einen Schaden erleidet. Außerdem kommt es darauf an, wie groß die Gefahr ist – je größer, desto weniger „sicher“ muss es sein, dass das Kind (erneut) misshandelt wird. In diesem speziellen Fall haben
Pflichtteil trotz Körperverletzung
Der Pflichtteil konnte nicht (wirksam) entzogen werden.
Zum einen wurden die Ermittlungen eingestellt, nachdem Mutter und Sohn sich zunächst gegenseitig angezeigt hatten. Es kam also nicht zu einer Verurteilung des Sohnes. Damit entfällt zumindest Punkt 4; außerdem wollte er die Mutter auch nicht töten und hätte wohl auch keinen Unterhalt bezahlen müssen. Damit entfallen auch die Punkte 1 und 3 aus der
